Deutsche Tageszeitung - Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Abkommen

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Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Abkommen

POLITIK 12.03.2019

Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Abkommen / Foto: ©

Die britische Premierministerin Theresa May ist auch im zweiten Anlauf mit ihrem Brexit-Abkommen im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage am Dienstagabend erneut mit großer Mehrheit ab: 391 Abgeordnete stimmten gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 votierten dafür. Bereits Mitte Januar hatten die Parlamentarier mit großer Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt, damals mit 432 gegen 202 Stimmen.

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Das Votum bedeutet eine weitere schwere Niederlage für die Premierministerin, die abermals viele Nein-Stimmen aus ihrer eigenen Fraktion einstecken musste. Nach der Abstimmung bekräftigte May, dass das vorliegende Abkommen mit Brüssel "das einzige und bestmögliche Abkommen" sei. Allerdings war nun kein Weg in Sicht, wie die Vorlage doch noch die benötigte Zustimmung des Unterhauses erreichen könnte.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte May die Abgeordneten eindringlich um ein Ja gebeten. Im Falle einer neuerlichen Ablehnung des Abkommens könnte der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs insgesamt scheitern, sagte sie. Sollte der Vertrag nicht durchkommen, "könnte der Brexit verloren gehen".

Praktisch in letzter Minute hatte May am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Besuch in Straßburg weitere Zusicherungen der EU-Spitze in der besonders umstrittenen Backstop-Frage erhalten. Dies war einer Mehrheit der Parlamentarier aber nicht genug.

Am Mittwoch und Donnerstag stehen nun weitere wichtige Abstimmungen im Unterhaus an. Am Mittwoch wollen die Parlamentarier über eine Vorlage abstimmen, mit der ein harter Brexit ohne Austrittsvertrag abgelehnt wird. Am Donnerstag könnten sie dann darüber befinden, ob das für 29. März geplante Austrittsdatum verschoben werden soll.

(V.Korablyov--DTZ)

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Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

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