Deutsche Tageszeitung - SPD fordert grundlegende Reform der Pflegefinanzierung

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SPD fordert grundlegende Reform der Pflegefinanzierung

POLITIK 13.03.2019

SPD fordert grundlegende Reform der Pflegefinanzierung / Foto: ©

Die SPD fordert eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. "Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen." Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müsse geredet werden.

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Um die Kostenexplosion in der Heimpflege zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig, fügte Klingbeil hinzu. "Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein."

Wenn die Union dies nicht wolle, müsse sie eigene Vorschläge machen, forderte der SPD-Generalsekretär. Klingbeil warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, bisher "nicht ansatzweise" genug für die notwendigen grundsätzlichen Verbesserungen in der Pflege getan zu haben.

(P.Tomczyk--DTZ)

Linke setzt Angebot "Heizkostencheck" bis zum Jahresende fort

Die Linke setzt ihr Angebot eines "Heizkostenchecks" für Mieterinnen und Mieter bis zum Jahresende fort. Einen entsprechenden Antrag, die bislang bis Mitte Juli finanzierte Aktion zu verlängern, billigte am Dienstagabend die Parteispitze. "Die Mieterinnen und Mieter sollen ihr Geld zurückbekommen, das ihnen von den Wohnungskonzernen genommen wurde", sagte dazu Parteichef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP.

Urteil in Rechtsstreit um Ruhegeld von früherer RBB-Intendantin Schlesinger erwartet

Im Rechtsstreit um das Ruhegeld für die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird am Mittwoch (12.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Streitpunkt sind Ruhegeldzahlungen von monatlich 18.300 Euro, die der RBB Schlesinger nach deren Entlassung 2022 verwehrte. Dagegen klagte Schlesinger, woraufhin der RBB eine Widerklage einreichte. Darin forderte der Sender sie zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Rückzahlung einer variablen Vergütung in Millionenhöhe auf.

Hegseth zieht Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten ab

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet. "Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). "Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet", hieß es in der Erklärung weiter.

US-Palästinenser im Westjordanland totgeprügelt: USA fordern Untersuchung des Vorfalls

Nach der Tötung eines Palästinensers mit US-Staatsangehörigkeit durch israelische Siedler im Westjordanland haben die USA eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Ich habe Israel zu einer gründlichen Untersuchung des Mordes an Saif Musalat aufgefordert, einem US-Bürger, der zu Tode geprügelt wurde, als er seine Familie in Sindchil besuchte", schrieb der US-Botschafter in Jerusalem, Mike Huckabee, im Onlinedienst X am Dienstag.

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