Georgien: Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"

Deutsche Tageszeitung - Georgien: Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"

POLITIK 05.12.2024

Georgien: Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus" / Foto: © AFP

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen.

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Kobachidse übernahm dabei eine Formulierung, die oft von Russland verwendet wird. Er rief Eltern außerdem dazu auf, ihre Kinder vor "liberalen faschistischen" Einflüssen zu schützen.

Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Kobachidse warf der Protestbewegung erneut vor, eine Revolution anzustreben und aus dem Ausland finanziert zu werden.

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober, bei der die Russland-freundliche Partei Georgischer Traum laut dem offiziellen Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen hatte, hatte die Opposition der Regierungspartei Wahlbetrug vorgeworfen. Vergangene Woche Donnerstag begannen massive Proteste in Georgien, sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.