Lawrow: Neuer "Kalter Krieg" droht sich in "heißen" Krieg zu verwandeln

Deutsche Tageszeitung - Lawrow: Neuer "Kalter Krieg" droht sich in "heißen" Krieg zu verwandeln

POLITIK 05.12.2024

Lawrow: Neuer "Kalter Krieg" droht sich in "heißen" Krieg zu verwandeln / Foto: © POOL/AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministertreffen in Malta einem Medienbericht zufolge vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg" gewarnt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist".

Textgröße ändern:

Den USA warf Lawrow zudem vor, mit Militärübungen im Pazifik zur Destabilisierung Europas und Asiens beizutragen. Lawrow sagte: "Die Biden- Regierung baut die Infrastruktur der NATO im asiatisch-pazifischen Raum weiter aus. Militärische Übungen werden immer häufiger (...). Es handelt sich eindeutig um einen Versuch, den gesamten eurasischen Kontinent zu destabilisieren."

Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Ministerrat ist sein erster Besuch in der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Laut der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, sollte der Chefdiplomat bei dem zweitägigen Treffen die russische Delegation leiten und in Malta bilaterale Gespräche führen.

Nach Lawrows Rede entgegnete ihm US-Außenminister Antony Blinken auf dem OSZE-Ministerrat mit scharfen Worten. Blinken warf Lawrow vor, nach seiner Rede den Raum verlassen und somit seinen Amtskollegen nicht zugehört zu haben. Er fügte an: "Und natürlich ist unser russischer Kollege sehr gut darin, die Zuhörer in einem Tsunami aus Desinformation zu ertränken."

Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er laut russischen Medien Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen.

(M.Travkina--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.