Lawrow: Westen ignoriert Kreml-Warnungen vor Gefahren von Truppenentsendung in Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Lawrow: Westen ignoriert Kreml-Warnungen vor Gefahren von Truppenentsendung in Ukraine

POLITIK 05.12.2024

Lawrow: Westen ignoriert Kreml-Warnungen vor Gefahren von Truppenentsendung in Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Warnungen des Kreml vor den Gefahren einer Truppenentsendung zur Unterstützung der Ukraine zu ignorieren. "All diese Fantasien verschlimmern die Situation nur und zeigen, dass die Leute, die solche Ideen verbreiten, die sehr klaren Warnungen, die Präsident (Wladimir) Putin gemacht hat, nicht hören wollen", sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta.

Textgröße ändern:

Lawrow antwortete auf eine Frage zu Medienberichten, wonach in Europa über die Entsendung von Friedenstruppen im Falle einer Waffenruhe in der Ukraine nachgedacht wird. Der russische Außenminister nahm in Malta an einem OSZE-Treffen teil. Es war seine erste Reise in einen EU-Mitgliedstaat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.

Zuletzt hatten Spekulationen über eine mögliche Stationierung westlicher Truppen zugenommen, etwa als Friedenstruppen im Falle einer Waffenruhe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte es am Mittwoch bei einem Auftritt vor dem Bundestag allerdings als "unangemessen" ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren. Dem vorausgegangen waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die so interpretiert worden waren, dass sie sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Frage einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen. "Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich", sagte er am Donnerstag. Nun sei aber noch nicht der Zeitpunkt, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, "wie die Bedingungen sind".

(I.Beryonev--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.