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Deutsche Tageszeitung - Chef von Südkoreas Regierungspartei: Präsident Yoon stellt "große Gefahr" dar

Chef von Südkoreas Regierungspartei: Präsident Yoon stellt "große Gefahr" dar

POLITIK 06.12.2024
Chef von Südkoreas Regierungspartei: Präsident Yoon stellt "große Gefahr" dar
Chef von Südkoreas Regierungspartei: Präsident Yoon stellt "große Gefahr" dar / Foto: © AFP

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Chef Han Dong Hoon am Freitag. Es gebe "glaubwürdige Beweise" dafür, dass Yoon die Festnahme wichtiger Politiker angeordnet habe.

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Am Donnerstagabend sei "durch glaubwürdige Beweise bestätigt" worden, dass der Staatschef "am Tag der Verhängung des Kriegsrechts den Chef des Spionageabwehrkommandos, seinen jüngeren Studienkollegen, angewiesen hat, wichtige Politiker zu verhaften", fuhr Han fort. Er habe diese Politiker als "staatsfeindliche Kräfte" bezeichnet und "die Geheimdienste mobilisiert, um sie festzunehmen". Der PP-Chef rief zu einer raschen Suspendierung des Staatschefs auf.

Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen der regierenden PP und der größten Oppositionspartei DP am späten Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen". Es war das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass in Südkorea zu einem solche Mittel gegriffen wurde.

Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf - dennoch stürzte das Land in politisches Chaos. Auch international löste der Vorgang Bestürzung aus.

Die Opposition reichte in der Folge einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Yoon ein und sprach von "schwerwiegenden Verstößen gegen die Verfassung und das Gesetz". Dies sei ein "unverzeihliches Verbrechen", das "nicht begnadigt werden kann, sollte und wird", sagte der Abgeordnete Kim Seung Won.

Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, sie braucht aber acht Stimmen von der PP, um auf eine nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Allerdings hatte PP-Fraktionschef Choo Kyung Ho angekündigt, dass alle 108 Abgeordneten seiner Partei "geschlossen bleiben" würden, "um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen".

(L.Møller--DTZ)

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