Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Deutsche Tageszeitung - Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab

POLITIK 06.12.2024

Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stimmen Parteitage von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag (15.30 Uhr und 18.00 Uhr) in Potsdam über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird in beiden Fällen mit einer Zustimmung gerechnet. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach stellten den Vertrag in der vergangenen Woche vor. Die Landesvorstände beider Parteien gaben bereits grünes Licht.

Textgröße ändern:

Woidke soll vom Landtag dann am Mittwoch kommender Woche im Amt bestätigt werden. Die Landtagswahl vom 22. September gewann die SPD knapp vor der AfD. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option war daher das BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Sitzen. Im Fall eines BSW-Abgeordneten gilt wegen eines Streits um Friedensthemen jedoch als offen, ob er für Woidke stimmen wird. Auch mit 45 Stimmen hätte die künftige Koalition aber eine knappe Mehrheit.

(B.Izyumov--DTZ)

Chemnitz eröffnet Kulturhauptstadtjahr mit Straßenfest, Festakt und Bühnenshow

Mit einem großen Straßenfest, einem Festakt und einer abendlichen Bühnenshow am Karl-Marx-Monument ist das sächsische Chemnitz am Samstag in das Kulturhauptstadtjahr 2025 gestartet. An vielen Orten in der Stadt lief ein Bühnenprogramm, wie eine Sprecherin der Stadt der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Im Opernhaus kamen am Nachmittag 700 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zu dem offiziellen Festakt zusammen. Mehrere Demonstrationen verliefen laut Polizei ohne größere Zwischenfälle.

Südkorea: Gericht verlängert Inhaftierung von entmachtetem Präsidenten Yoon

Ein Gericht in Südkorea hat die Inhaftierung des vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol verlängert. Das Bezirksgericht teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, es habe einen offiziellen Haftbefehl erlassen, um die Inhaftierung Yoons zu verlängern, da "die Sorge besteht, dass der Tatverdächtige Beweise vernichten könnte". Anhänger Yoons zertrümmerten nach der Gerichtsentscheidung Fenster und drangen in das Gerichtsgebäude ein, wie in Videoaufnahmen zu sehen war.

Tausende protestieren in Washington gegen Trump

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump haben am Samstag in Washington tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten und die Politik seiner republikanischen Partei protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst in Parks im Zentrum von Washington, bevor sich der Demonstrationszug auf den Weg zum Lincoln Memorial machte.

Linke läutet geeint heiße Wahlkampfphase ein und sagt AfD den Kampf an

Mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Kampfansage an die AfD hat die Linke die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtsruck", sagte Heidi Reichinnek, die mit Parteichef Jan van Aken das Spitzenduo zur Wahl bildet, am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Der Parteitag zeigte sich trotz intensiver Debatte über das Wahlprogramm geeint - es wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.