Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor

Deutsche Tageszeitung - Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor

POLITIK 06.12.2024

Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewahlthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte Bär am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.

Textgröße ändern:

Es gebe aber in dem Gesetzentwurf noch Fehler. So könnten auch biologische Männer, die sich selbst als Frauen bestimmten, einen Anspruch auf einen Platz im Frauenhaus bekommen. Davor würden Frauenhäuser warnen, da es etwa biologische Frauen abschrecken könne. Manches gehe der Union am Gesetzentwurf der grünen Ministerin nicht weit genug. Auch sei die Finanzierung nicht geklärt. Paus habe aber bis heute keinerlei Versuch gemacht, über die strittigen Punkte zu sprechen.

Mit dem Bruch der Ampel-Koalition sind SPD und Grüne auf Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen, um Gesetze wie in diesem Fall das Gewalthilfegesetz durch den Bundestag zu bringen. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf von Paus vergangene Woche beschlossen.

Das geplante Gesetz sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis dahin soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Die Länder sollen verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot an solchen Stellen sicherzustellen. Bär kritisierte, dass die Bundesministerin auch mit den Ländern bislang noch nicht gesprochen habe.

Erst kürzlich hatte das Bundeskriminalamt (BKA) Zahlen veröffentlicht, wonach im vergangenen Jahr in Deutschland 360 Frauen und Mädchen getötet wurden, also im Durchschnitt fast ein Opfer pro Tag.

(A.Nikiforov--DTZ)

Südkorea: Gericht verlängert Inhaftierung von entmachtetem Präsidenten Yoon

Ein Gericht in Südkorea hat die Inhaftierung des vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol verlängert. Das Bezirksgericht teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, es habe einen offiziellen Haftbefehl erlassen, um die Inhaftierung Yoons zu verlängern, da "die Sorge besteht, dass der Tatverdächtige Beweise vernichten könnte". Anhänger Yoons zertrümmerten nach der Gerichtsentscheidung Fenster und drangen in das Gerichtsgebäude ein, wie in Videoaufnahmen zu sehen war.

Tausende protestieren in Washington gegen Trump

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump haben am Samstag in Washington tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten und die Politik seiner republikanischen Partei protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst in Parks im Zentrum von Washington, bevor sich der Demonstrationszug auf den Weg zum Lincoln Memorial machte.

Linke läutet geeint heiße Wahlkampfphase ein und sagt AfD den Kampf an

Mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Kampfansage an die AfD hat die Linke die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtsruck", sagte Heidi Reichinnek, die mit Parteichef Jan van Aken das Spitzenduo zur Wahl bildet, am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Der Parteitag zeigte sich trotz intensiver Debatte über das Wahlprogramm geeint - es wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Ägypten: Mehr als 1890 palästinensische Gefangene kommen durch Gaza-Abkommen frei

Im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen in der ersten Phase der Waffenruhe nach ägyptischen Angaben mehr als 1890 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Diese am Samstagnachmittag vom Außenministerium in Kairo genannte Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie vorherige israelische Angaben, in denen von 737 freikommenden Häftlingen die Rede gewesen war.