Deutsche Tageszeitung - SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz

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SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz

POLITIK 06.12.2024

SPD und Grüne werben im Bundestag für Gewalthilfegesetz / Foto: © AFP/Archiv

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben. Die Zahlen der von Gewalt Betroffenen steige in allen Bereichen, sagte Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitag im Plenum. "Egal ob digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt oder Partnerschaftsgewalt", fügte die Ministerin an. "Wir müssen handeln und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen."

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Das sogenannte Gewalthilfegesetz war in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Es sieht ab 2030 für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Bis dahin soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind SPD und Grüne aber auf Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen.

Die SPD-Politikerin Ariane Fäscher nannte den Gesetzentwurf einen "großartigen Erfolg nach jahrzehntelangem Kampf". Systematische Gewalt gegen Frauen sei "nichts anderes als Terrorismus". Die Union warf den Regierungsparteien dagegen vor, mit dem Thema Gewalt gegen Frauen Wahlkampf zu machen. "Sie haben dieses Thema erst mit dem Ampel-Aus entdeckt", sagte Silvia Breher (CDU) in Richtung von SPD und Grünen. Diese wollten der Union nun "den schwarzen Peter zuschieben".

(P.Tomczyk--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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