Geldstrafe für Baptisten wegen Volksverhetzung in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Geldstrafe für Baptisten wegen Volksverhetzung in Baden-Württemberg

POLITIK 06.12.2024

Geldstrafe für Baptisten wegen Volksverhetzung in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht im baden-württembergischen Pforzheim hat einen Baptisten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Strafe lag etwas höher als im vorangegangenen Strafbefehl, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der 33-Jährige im Juni 2023 in einer live im Internet gestreamten Rede in einer Baptistenkirche in Pforzheim feindlich gegenüber Homosexuellen geäußert hatte. Dabei sprach er ihnen das Existenzrecht ab. In der Rede fiel beispielsweise der Begriff "widernatürlich".

Dem Prozess vorangegangen war ein Strafbefehl. Gegen diesen legte der Mann Widerspruch ein. Aus diesem Grund wurde nun vor Gericht verhandelt. Der Strafbefehl hatte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen vorgesehen, vom Gericht bekam der Mann nun 150 Tagessätze zu je 40 Euro.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.