Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet

Deutsche Tageszeitung - Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet

POLITIK 06.12.2024

Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestartet. Rund 3600 Mitglieder erhielten am Freitag nach Angaben des Landesverbands einen Link für die Onlineabstimmung. Weitere 1000 Mitglieder können bis zum 15. Dezember per Briefwahl abstimmen.

Textgröße ändern:

Am 16. Dezember gibt der Landesvorstand das Ergebnis bekannt. Die CDU wird auf einem Landesparteitag am 14. Dezember über eine gemeinsame Regierung mit der SPD entscheiden.

Beide Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor, der unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht. Zudem soll die Zahl der Ministerposten von elf auf zehn und die der Staatssekretärsposten von 15 auf elf reduziert werden.

Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU und SPD zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich noch vor Weihnachten im Landtag zur Wiederwahl stellen. Eine schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen. Deshalb ist eine Minderheitsregierung auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen. CDU und SPD wollen andere Fraktionen bei Gesetzesvorhaben im Rahmen eines sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

Die Wahl im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland gewann die CDU knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Im Landesparlament sind außerdem die SPD, das BSW, die Linkspartei, die Grünen und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.

(P.Hansen--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.