Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet

Deutsche Tageszeitung - Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet

POLITIK 06.12.2024

Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 74-Jährige wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie soll 7950 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach hatte die Frau im Oktober 2023 in einem sozialen Netzwerk einen fremdenfeindlichen Kommentar unter ein Statement eines Bundesministers gepostet, in dem Zuwanderung befürwortet wurde.

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Darin stand der Satz: "Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken." Unter dieses Statement veröffentlichte die Frau einen Beitrag, in dem sie Zugewanderte als "Faulenzer", "Schmarotzer", "Messerkünstler" und "Vergewaltiger" bezeichnete.

(O.Zhukova--DTZ)

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".