Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl

Wetter - Berlin 14°C

Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl

POLITIK 06.12.2024

Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl / Foto: © AFP

Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einmischung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. "Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht am Freitag mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen".

Textgröße ändern:

Die erste Wahlrunde in dem EU- und Nato-Mitgliedsland hatte überraschend der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.

Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte das Oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde als korrekt ein. Russland hatte die Vorwürfe einer Einmischung zurückgewiesen.

Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission am Donnerstag ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von "Manipulation". Georgescu hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt.

Die EU-Kommission ordnete an, Tiktok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Damit reagierte die Kommission nach eigenen Angaben auf Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien.

(W.Budayev--DTZ)

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

Linken-Politiker Pellmann: Deutschland muss alle US-Stützpunkte schließen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran drastische Schritte der Bundesregierung gefordert. Es müssten "jetzt dringender denn je alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden", sagte Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Trump führt seinen Krieg auch von deutschem Boden aus. Wer das nach dieser Eskalation weiter zulässt, trägt bewusst Mitverantwortung für die Folgen."

Textgröße ändern: