Hightech-Milliardär Musk ist größter Geldgeber in der Geschichte der US-Politik

Deutsche Tageszeitung - Hightech-Milliardär Musk ist größter Geldgeber in der Geschichte der US-Politik

POLITIK 06.12.2024

Hightech-Milliardär Musk ist größter Geldgeber in der Geschichte der US-Politik / Foto: © AFP/Archiv

Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des Rechtspopulisten Donald Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt - und ist damit der größte Geldgeber in der Geschichte der US-Politik. Nach Angaben der US-Bundeswahlkommission (FEC) in Washington vom späten Donnerstagabend zahlte Musk an die von ihm zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC bis zum 18. Oktober rund 238 Millionen Dollar (225,3 Millionen Euro).

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Danach seien bis zur Präsidentschaftswahl am 5. November noch einmal rund 40 Millionen Dollar (37,8 Millionen Euro) dazu gekommen. Nach Angaben der regierungsunabhängigen Organisation OpenSecrets handelt es sich um die größte je von einem einzelnen Spender aufgewendete Summe. Laut "Washington Post" übertraf Musk damit den vom Bankerben Tim Mellon im diesjährigen Wahlkampf für Trump bereit gestellten Betrag um 80 Millionen Dollar.

Trump hat den Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX mit der Leitung einer neuen Abteilung für effizientes Regieren beauftragt. Gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy soll Musk als externer Berater der Regierung dafür sorgen, dass hunderte Milliarden Dollar im Regierungsapparat eingespart werden.

Durch sein Bündnis mit dem Rechtspopulisten verfügt der Hightech-Unternehmer und reichste Mensch der Welt nun über erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die US-Regierung, was die Frage nach massiven Interessenkonflikten aufwirft. Seine Tätigkeit als Regierungsberater könnte er nutzen, um die Abschaffung von Behörden voranzutreiben, die seine Unternehmen regulieren.

Auch könnte seine Tätigkeit weitere Verträge für seine Unternehmen befördern. SpaceX schickt Militärsatelliten ins All, bringt Astronauten zur Raumstation ISS und ist auf vielfältige Weise mit dem Pentagon und der Nasa verflochten. Allein im vergangenen Jahr erhielten die Musk-Unternehmen nach Informationen der "New York Times" öffentliche Aufträge im Wert von drei Milliarden Dollar (2,85 Milliarden Euro).

(I.Beryonev--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.