Dreierbündnis in Thüringen: BSW-Basis stimmt über Koalitionsvertrag ab

Deutsche Tageszeitung - Dreierbündnis in Thüringen: BSW-Basis stimmt über Koalitionsvertrag ab

POLITIK 07.12.2024

Dreierbündnis in Thüringen: BSW-Basis stimmt über Koalitionsvertrag ab / Foto: © AFP/Archiv

Auf einer Mitgliederversammlung im thüringischen Ilmenau stimmt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag (09.00 Uhr) über den mit CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Bereits vor einer Woche gaben die Christdemokraten endgültig grünes Licht für das geplante Dreierbündnis in Thüringen. Bei der SPD läuft bis Montag noch eine Mitgliederbefragung.

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Sollten alle Parteien zustimmen, will sich CDU-Landeschef Mario Voigt voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Zur eigenen Mehrheit fehlt CDU, BSW und SPD allerdings eine Stimme. Die drei Parteien hoffen daher auf Unterstützung der Linkspartei. Außerdem sitzt nur noch die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD im Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.