Zentralratspräsident Schuster: AfD bedroht jüdisches Leben in Deutschland

Deutsche Tageszeitung - Zentralratspräsident Schuster: AfD bedroht jüdisches Leben in Deutschland

POLITIK 07.12.2024

Zentralratspräsident Schuster: AfD bedroht jüdisches Leben in Deutschland / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Erstarken der AfD eine Bedrohung für das jüdische Leben hierzulande. Er habe die Sorge, "dass die AfD bewusst gegen jüdisches Leben vorgehen würde, wenn es in ihr Konzept passt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Welt am Sonntag". Schon heute biete die AfD "Antisemiten eine Heimat".

Textgröße ändern:

Nachdrücklich warnte Schuster vor einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene, auch wenn dies die demokratischen Parteien übereinstimmend ausgeschlossen haben. "Die AfD in der Bundesregierung würde jüdisches Leben in Deutschland infrage stellen", sagte der Zentralratspräsident. Er würde sich dann die Frage stellen, "ob jüdisches Leben in Deutschland noch möglich wäre".

"Mit Aussagen von Funktionären zur Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus, rechtsextremen und unwidersprochen bleibenden Forderungen zahlreicher Funktionäre und dem Reden von 'millionenfacher Remigration' positioniert sich die AfD außerhalb des demokratischen Spektrums", betonte Schuster weiter. Um deren weiteres Erstarken zu verhindern, riet er den übrigen Parteien, sie sollten "die Sorgen der Menschen mit Blick auf die Migration ernst nehmen und dieses Feld nicht der AfD überlassen".

Der Zentralratspräsident warnte neben der AfD auch vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Ich halte beide Parteien für gefährlich, auch wenn sie unterschiedlich in ihrem Wesen sein mögen", sagte er der "WamS". In einigen Feldern seien sich beide auch "sehr nah, etwa im Verständnis für die Politik Putins und dem populistischen Hang zu Verschwörungsideologien". Das BSW sei zudem stark antiisraelisch. Parteichefin Wagenknecht vertrete Standpunkte, "die Israel dämonisieren und delegitimieren".

(O.Tatarinov--DTZ)

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".