Deutsche Tageszeitung - EU und Türkei halten erstmals seit vier Jahren wieder Assoziierungsrat ab

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EU und Türkei halten erstmals seit vier Jahren wieder Assoziierungsrat ab

POLITIK 14.03.2019

EU und Türkei halten erstmals seit vier Jahren wieder Assoziierungsrat ab / Foto: ©

Erstmals seit vier Jahren kommen hochrangige Vertreter der EU und der Türkei wieder zu einem Assoziierungsrat zusammen, um über die Zukunft der beiderseitigen Beziehungen zu beraten (09.00 Uhr). An dem Treffen in Brüssel nimmt von türkischer Seite Außenminister Mevlüt Cavusoglu teil. Die EU wird durch die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten. Der letzte Assoziierungsrat fand 2015 statt.

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Die Türkei ist seit 1963 mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verbunden und seit 1999 auch EU-Beitrittskandidat. Die Beitrittsgespräche wurden aber wegen der Massenverhaftungen nach einem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 de facto ausgesetzt. Ein Thema des Treffens ist nun die 1995 geschlossene Zollunion der EU mit der Türkei. Sie sollte eigentlich ausgeweitet werden, aber auch hier liegen die Gespräche wegen der Lage in der Türkei auf Eis.

(V.Sørensen--DTZ)

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."

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