Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert Spahns Pläne zu Pflegenotstand

Deutsche Tageszeitung - Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert Spahns Pläne zu Pflegenotstand

POLITIK 15.03.2019

Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert Spahns Pläne zu Pflegenotstand / Foto: ©

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Bekämpfung des Pflegenotstands scharf kritisiert. "Der Bundesgesundheitsminister verlautbart, dass es für Pflegebedürftige künftig teuer wird", sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit ignoriere Spahn "die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab".

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Der Eigenanteil bei den Pflegekosten sei für viele Menschen im Heim nicht mehr zu stemmen, monierte Brysch. Bundestag und Bundesrat müssten daher "das Heft des politischen Handelns für eine zukunftssichere Pflege in die Hand nehmen". Schließlich seien heute schon rund 30 Prozent der Pflegebedürftigen in den Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. "Vorher wurden die Ersparnisse vollkommen aufgebraucht", kritisierte Brysch. "So macht Pflege arm."

Spahn hatte am Donnerstag beim Deutschen Pflegetag in Berlin erklärt, dass Pflegebedürftige längerfristig mehr als heute für Heimplätze bezahlen müssten. Angesichts steigender Pflegekosten brachte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen Steuerzuschuss ins Spiel, Spahn reagierte darauf jedoch zurückhaltend.

(M.Dylatov--DTZ)

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. Bei den Angriffen wurden laut der Gesundheitsbehörde der Hamas binnen 48 Stunden 970 Menschen getötet. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Bundesregierung verteidigt Baerbocks Benennung für hohen UN-Posten gegen Kritik

Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgesehen war, verdrängt: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung - und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.