Deutsche Tageszeitung - Reform des Paragrafen 219a ist unter Dach und Fach

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Reform des Paragrafen 219a ist unter Dach und Fach

POLITIK 15.03.2019

Reform des Paragrafen 219a ist unter Dach und Fach / Foto: ©

Die Reform des so genannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag ließ am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung des Strafrechtsparagrafen 219a passieren. Sie sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.

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In zusätzlich im Internet veröffentlichten Listen soll auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten. Der Gesetz sieht zudem vor, die Qualifizierung von Ärzten fortzuentwickeln. Enthalten ist schließlich die Regelung, dass junge Frauen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen können. Bislang war die Altersgrenze hier das 20. Lebensjahr.

Die Neuregelung ist höchst umstritten. Linke und Grüne hatten ebenso wie Frauenverbände eine komplette Streichung des Paragrafen 219a verlangt. Auch die SPD trat für eine Streichung ein, konnte sich damit innerhalb der großen Koalition aber nicht durchsetzen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

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