Trump legt Veto gegen Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses ein / Foto: ©
Trump legt Veto gegen Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses ein
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. Der Notstand bleibt damit in Kraft. Es ist das erste Mal in Trumps mehr als zweijähriger Amtszeit, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, einen Beschluss des Kongresses per Veto zu brechen.
Der Kongress hat nun wiederum die Möglichkeit, das Veto zu überstimmen. Da dafür aber eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern gebraucht wird, ist diese Option wenig realistisch.
Trump begründete das Veto damit, dass er "die Sicherheit aller Amerikaner verteidigen" wolle. Der Kongress habe die "Freiheit", eine solche Resolution zu verabschieden, er selber aber habe die "Pflicht", dagegen sein Veto einzulegen.
Gleichwohl stellt der Kongressbeschluss für den Präsidenten eine schwere Schlappe dar. Er spiegelt den in den vergangenen Monaten zugenommenen Widerstand gegen Teile von Trumps Politik in den Reihen seiner eigenen Partei wider.
Im von seinen Republikanern beherrschten Senat hatte am Donnerstag ein Dutzend Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gestimmt, so dass der Beschluss gegen den Notstand mit klarer Mehrheit zustande kam. Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Resolution gegen den Notstand bereits Ende Februar verabschiedet.
Eine ganze Reihe von Republikanern sieht - in Übereinstimmung mit der Opposition - in der Notstandsdeklaration einen gravierenden Eingriff in das Hoheitsrecht des Parlaments über die Staatsfinanzen. Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verweigert hatte.
Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte. Um eine erneute Finanzsperre zu verhindern, ermächtigte sich Trump dann per Notstandserklärung selbst, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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