Deutsche Tageszeitung - Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen

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Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen

POLITIK 10.12.2024

Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von Table.Briefings. Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte.

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Söder begründete seine Haltung mit einem erforderlichen "Richtungswechsel". "Es muss sich was grundlegend ändern", verlangte der CSU-Chef. Schwarz-Grün sei dafür "nicht die richtige Perspektive". Söder machte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich.

Als ein Beispiel nannte Söder die Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der in den USA Gläubigerschutz beantragt hat. Northvolt baut derzeit im schleswig-holsteinischen Heide eine Batteriezellfabrik. Dafür stellte die staatliche Förderbank KfW bereits 600 Millionen Euro Förderung zur Verfügung, für die der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Söder verlangt deswegen einen Untersuchungsausschuss.

Kritisch zu Schwarz-Grün äußerte sich auch CDU-Vorstandsmitglied Johannes Volkmann. Er verwies im Sender RTL am Dienstag auf erhebliche Differenzen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Allerdings nannte es Volkmann mit Blick auf die Koalitionsfrage auch "strategisch unklug, sich im Vorhinein auf jemanden festzulegen".

Aus seiner Sicht wäre es generell schlecht für die Union, auf eine "Notmehrheit mit SPD oder Grünen" angewiesen zu sein, sagte Volkmann. Dies ist allerdings nach den aktuellen Meinungsumfragen zu erwarten. Volkmann ist ein Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU).

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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