Deutsche Tageszeitung - Gewalt gegen Demonstranten: EU droht Georgien mit Sanktionen

Wetter - Berlin 9°C

Gewalt gegen Demonstranten: EU droht Georgien mit Sanktionen

POLITIK 10.12.2024

Gewalt gegen Demonstranten: EU droht Georgien mit Sanktionen / Foto: © AFP

Die Europäische Union hat der georgischen Regierung nach der Niederschlagung pro-europäischer Proteste mit Konsequenzen gedroht. Die EU-Außenminister würden am kommenden Montag in Brüssel "Maßnahmen prüfen", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am Dienstag in Brüssel. Damit sind mögliche Sanktionen gemeint.

Textgröße ändern:

Diplomaten zufolge prüft die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen Verantwortliche der Regierungspartei Georgischer Traum. Aber auch ein Aussetzen von Visa-Erleichterungen liegt auf dem Tisch. Seit 2017 können georgische Bürgerinnen und Bürger für drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ohne Visum in den Schengenraum einreisen.

Die EU kann Sanktionen nur einstimmig beschließen. Unklar ist, ob Ungarn mitzieht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte Georgien nach der umstrittenen Parlamentswahl Ende Oktober besucht und die Abstimmung als "frei und demokratisch" bezeichnet.

Seit der Wahl ebben die Proteste nicht ab. Die Kallas-Sprecherin kritisierte, die Demonstranten seien "brutaler, rechtswidriger Gewalt durch die Polizei ausgesetzt". Zudem gingen die Behörden willkürlich gegen die Opposition und Medien vor. Die EU fordere "die sofortige Freilassung aller Inhaftierten" und ein "Ende der weit verbreiteten Einschüchterung, der politischen Verfolgung und der berichteten Folter und Misshandlung von Bürgern", betonte die Sprecherin. Alle Menschenrechtsverletzungen in Georgien müssten aufgeklärt werden.

Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" nach russischem Vorbild. Die EU fror deshalb bereits Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.

(V.Korablyov--DTZ)

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.

Tausende bei Abschlusskundgebungen von Lula und Bolsonaro vor Stichwahl in Brasilien

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien sind am Samstag tausende Anhänger beider Kandidaten auf die Straße gegangen. Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva fuhr am berühmten Strand von Copacabana in Rio de Janeiro auf der Ladefläche eines Lastwagens durch eine riesige Menge seiner Anhänger. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro scharte in Belo Horizonte, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaats Minas Gerais, tausende Anhänger um sich.

Demonstration gegen Netanjahu in Tel Aviv drei Tage vor Parlamentswahl

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel haben in Tel Aviv tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Organisation Oktober-Rat, einer Gruppe von Angehörigen von Todesopfern und Geiseln des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Gruppe wirft der Netanjahu-Regierung vor, den Angriff der Islamisten nicht verhindert zu haben.

Textgröße ändern: