Deutsche Tageszeitung - Zusammenstöße bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich

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Zusammenstöße bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich

POLITIK 16.03.2019

Zusammenstöße bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich / Foto: ©

Bei neuen Protesten der französischen "Gelbwesten"-Bewegung haben sich Demonstranten und Polizei in Paris Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei ging am Samstagmorgen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor. Ein Mannschaftswagen der Polizei wurde angegriffen, Demonstranten errichteten Barrikaden. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 20 Menschen festgenommen.

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Die "Gelbwesten" hatten für Samstag zu einem Marsch auf Paris aufgerufen, mit dem sie neue Stärke demonstrieren wollen. Die Regierung versetzte die Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Zuletzt waren die Teilnehmerzahlen bei den seit vier Monaten regelmäßig stattfindenden Protesten stark zurückgegangen.

Am Freitag endete offiziell der Bürgerdialog, den Präsident Emmanuel Macron als Antwort auf die Proteste ins Leben gerufen hatte. Erste Ergebnisse will der Staatschef im April präsentieren. Die Demonstranten fordern Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit.

(P.Tomczyk--DTZ)

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

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