Deutsche Tageszeitung - EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden

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EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden

POLITIK 10.12.2024

EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden / Foto: © AFP

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Syrien dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden, sagte Kallas am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Konfessionelle Gewalt gelte es ebenso zu verhindern wie ein Wiederaufleben des Extremismus und ein Regierungsvakuum, sagte Kallas.

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"Wir müssen eine Wiederholung der schrecklichen Szenarien wie im Irak, Libyen und Afghanistan vermeiden", sagte Kallas bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Alle Syrer hätten das Recht auf Schutz, auch Minderheiten, sagte sie mit Blick auf die Machtübernahme islamistischer Kämpfer. Darüber hinaus müsse die Unabhängigkeit und Souveränität Syriens gewahrt bleiben. Sie habe sich dazu bereits mit UN-Generalsekretär António Guterres ausgetauscht.

Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel über die Lage in Syrien beraten. Zuvor tauschen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Freitag in einer Videokonferenz über die Entwicklung aus. Zur G7-Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Die EU unterhält bisher keine Beziehungen zu der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al.Scham (HTS), die am Sonntag den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. Inzwischen hat HTS ihren Vertreter Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen wird, floh nach Russland.

(G.Khurtin--DTZ)

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

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Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

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