Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt sich in Landtag zu Wiederwahl

Deutsche Tageszeitung - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt sich in Landtag zu Wiederwahl

POLITIK 11.12.2024

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt sich in Landtag zu Wiederwahl / Foto: © AFP/Archiv

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt sich der bisherige Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Landtag erneut als Ministerpräsident zur Wahl. Er übt das Amt bereits seit 2013 aus. Die SPD will künftig gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regieren. Am Dienstag unterzeichneten Woidke und BSW-Chef Robert Crumbach den Koalitionsvertrag.

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Zusammen haben beide Fraktionen 46 der 88 Sitze im Landtag. Ein BSW-Abgeordneter kündigte bereits an, nicht für Woidke zu stimmen. In diesem Fall hätten SPD und BSW aber immer noch 45 Stimmen, was noch knapp einer absoluten Mehrheit entspricht. Denkbar ist auch, dass einzelne CDU-Abgeordnete für Woidke stimmen. Im Landtag ist zudem die AfD vertreten, mit der die übrigen Fraktionen eine Zusammenarbeit ausschließen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

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