SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt

POLITIK 11.12.2024

SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt / Foto: © AFP

Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen stimmten in Potsdam am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt.

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Im ersten Wahlgang war Woidke zuvor gescheitert, weil nur 43 der anwesenden 87 Abgeordneten für ihn stimmten. Im zweiten Wahlgang erhielt er hingegen offensichtlich auch Stimmen aus der Opposition. SPD und BSW, welche die künftige Koalition bilden, haben zusammen 46 Sitze im Brandenburger Parlament. Die AfD hat 30 Sitze, die CDU zwölf. Ein AfD-Abgeordneter fehlte in der Sitzung.

Am Mittag sollten im Landtag die künftigen Ministerinnen und Minister des Landes ernannt und vereidigt werden. Die SPD bekommt sechs Ministerposten, das BSW drei. Anschließend standen die konstituierende Sitzung der neuen Landesregierung in der Staatskanzlei sowie die Ernennung der neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf dem Programm.

Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Da es für ein Zweierbündnis mit der CDU nicht reichte, Grüne und Linke aus dem Landtag ausschieden und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, blieb nur die Option einer Koalition mit dem BSW. Woidke ist seit dem Jahr 2013 Ministerpräsident von Brandenburg.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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