Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet

Deutsche Tageszeitung - Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet

POLITIK 11.12.2024

Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter des geplanten neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das gemeinsame Papier sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für alle Vorschulkinder, eine Begrenzung bei der Migration und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.

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Zur eigenen Mehrheit im neuen Landesparlament fehlt CDU, BSW und SPD eine Stimme. Die drei Parteien hoffen auf Unterstützung der Linkspartei, was diese an Bedingungen knüpft. Eine von den Linken geforderte schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Koalition lehnt vor allem die CDU ab.

Bei der Unterzeichnung in Erfurt lobte Voigt den "Geist des Miteinanders" unter den drei neuen Partnern. "Ein Großteil der Bundesrepublik" habe nicht darauf gewettet, dass diese ihre Koalitionsgespräche erfolgreich beenden würden, sagte er. Dass es gelungen sei, zeige, dass "wir alles schaffen" können.

BSW-Landeschefin Katja Wolf wiederum würdigte die Rolle Voigts bei den Verhandlungen. Er habe diese mit einer Mischung aus "Professionalität" und "Herz" geleitet. "Das hat er wirklich gut gemacht, da ziehe ich meinen Hut", sagte sie.

(V.Sørensen--DTZ)

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

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