Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet

Deutsche Tageszeitung - Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet

POLITIK 11.12.2024

Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter des geplanten neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das gemeinsame Papier sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für alle Vorschulkinder, eine Begrenzung bei der Migration und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.

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Zur eigenen Mehrheit im neuen Landesparlament fehlt CDU, BSW und SPD eine Stimme. Die drei Parteien hoffen auf Unterstützung der Linkspartei, was diese an Bedingungen knüpft. Eine von den Linken geforderte schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Koalition lehnt vor allem die CDU ab.

Bei der Unterzeichnung in Erfurt lobte Voigt den "Geist des Miteinanders" unter den drei neuen Partnern. "Ein Großteil der Bundesrepublik" habe nicht darauf gewettet, dass diese ihre Koalitionsgespräche erfolgreich beenden würden, sagte er. Dass es gelungen sei, zeige, dass "wir alles schaffen" können.

BSW-Landeschefin Katja Wolf wiederum würdigte die Rolle Voigts bei den Verhandlungen. Er habe diese mit einer Mischung aus "Professionalität" und "Herz" geleitet. "Das hat er wirklich gut gemacht, da ziehe ich meinen Hut", sagte sie.

(V.Sørensen--DTZ)

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Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

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