Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller

POLITIK 11.12.2024

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.

Textgröße ändern:

Laut "Bild"-Zeitung bezeichnet Keller sich in seiner auf der Webseite des Landtags veröffentlichen Biografie zu Unrecht als Bachelor. Tatsächlich habe er für sein Studium der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie an der Fernuniversität Hagen noch keine Urkunde, berichtete die Zeitung.

Laut "Bild" soll Keller von der Hochschule lediglich eine Bescheinigung über die kürzlich bestandene Abschlussarbeit und den erfolgreichen Abschluss des Studiums vorliegen. Darin heißt es demnach auch, dass die Ausstellung der Abschlussdokumente erfolge, "sobald dem Prüfungsamt die Note vorliegt."

Keller wurde am Mittwoch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz ernannt. Zuvor war er Vorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

(L.Svenson--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.