Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller

POLITIK 11.12.2024

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.

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Laut "Bild"-Zeitung bezeichnet Keller sich in seiner auf der Webseite des Landtags veröffentlichen Biografie zu Unrecht als Bachelor. Tatsächlich habe er für sein Studium der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie an der Fernuniversität Hagen noch keine Urkunde, berichtete die Zeitung.

Laut "Bild" soll Keller von der Hochschule lediglich eine Bescheinigung über die kürzlich bestandene Abschlussarbeit und den erfolgreichen Abschluss des Studiums vorliegen. Darin heißt es demnach auch, dass die Ausstellung der Abschlussdokumente erfolge, "sobald dem Prüfungsamt die Note vorliegt."

Keller wurde am Mittwoch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz ernannt. Zuvor war er Vorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

(L.Svenson--DTZ)

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Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

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