Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen

POLITIK 11.12.2024

Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen / Foto: © AFP/Archiv

Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags weiter öffnen. Die entsprechende Verordnung gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ging dagegen vor, hatte aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 8 CN 2.23)

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Allerdings entschied das Gericht nicht inhaltlich. Es wies die Revision der Gewerkschaft zurück, weil ihr Antrag wegen Nichteinhaltens einer Frist unzulässig sei. Die nordrhein-westfälische Regelung erlaubt es seit 2019, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmer in öffentlichen Bibliotheken zu beschäftigen, wenn die Bibliotheken bestimmte kulturelle Funktionen erfüllen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

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Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

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