Wahlleugnerin Kari Lake soll Direktorin von US-Auslandssender Voice of America werden

Deutsche Tageszeitung - Wahlleugnerin Kari Lake soll Direktorin von US-Auslandssender Voice of America werden

POLITIK 12.12.2024

Wahlleugnerin Kari Lake soll Direktorin von US-Auslandssender Voice of America werden / Foto: © AFP

Die frühere TV-Nachrichtensprecherin und prominente Wahlleugnerin Kari Lake soll künftig den US-Auslandssender Voice of America (VOA) leiten. Lake werde sicherstellen, "dass die amerikanischen Werte der Freiheit (...) auf der ganzen Welt fair und akkurat verbreitet werden, im Gegensatz zu den von den Fake-News-Medien verbreiteten Lügen", erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

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Mit Programmen in zahlreichen Sprachen erreicht VOA ein weltweites Publikum. Der Sender erhält US-Gelder, gilt aber als verlässliches und unabhängiges Medium, das für ein internationales Publikum über globale und US-Nachrichten berichtet.

Lake ist eine eingefleischte Trump-Anhängerin. Die Republikanerin äußert wie ihr Mentor regelmäßig Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 und hat sich auch mehrfach geweigert, ihre zweifache Niederlage als republikanische Kandidatin bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Arizona anzuerkennen.

Trump ist bekannt dafür, Menschen für Posten zu nominieren, die seiner Familie nahestehen oder ihre Loyalität zu ihm unter Beweis gestellt haben. So hatte der Republikaner kürzlich etwa den Vater seines Schwiegersohnes Jared Kushner, Charles Kushner, als künftigen US-Botschafter in Frankreich ernannt.

(V.Sørensen--DTZ)

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.