Parlamentspräsident: Keine neue Abstimmung im Unterhaus über unveränderten Brexit-Deal

Deutsche Tageszeitung - Parlamentspräsident: Keine neue Abstimmung im Unterhaus über unveränderten Brexit-Deal

POLITIK 18.03.2019

Parlamentspräsident: Keine neue Abstimmung im Unterhaus über unveränderten Brexit-Deal / Foto: ©

Die britische Regierung kann das Unterhaus nicht ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Die Regierung könne dem Unterhaus nicht "denselben Vorschlag" vorlegen oder einen Vorschlag, der "im Wesentlichen derselbe" sei, sagte Parlamentspräsident John Bercow am Montag vor den Abgeordneten. Wenn es sich um "einen neuen Vorschlag" handele, sei "alles in Ordnung".

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Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, vor dem EU-Gipfel am Donnerstag dem Unterhaus ein drittes Mal den bisher abgelehnten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union zur Abstimmung vorzulegen. Dies sollte nach Angaben mehrerer Minister aber nur geschehen, wenn sich eine Zustimmung zu dem Vertrag abzeichnet.

May hatte vergangene Woche den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei gedroht, sie werde eine lange Verschiebung des EU-Austritts beantragen, wenn das Austrittsabkommen keine Mehrheit bekomme. Bei einer Annahme wolle sie lediglich eine kurze Verschiebung bei der EU beantragen, um genug Zeit für die nötige rechtliche Umsetzung auf nationaler Ebene zu haben.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte der Rechtspopulist Trump am Freitag unterzeichnet.

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