Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen ernannt und vereidigt

Deutsche Tageszeitung - Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen ernannt und vereidigt

POLITIK 13.12.2024

Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen ernannt und vereidigt / Foto: © AFP/Archiv

Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die neuen Kabinettsmitglieder seiner Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ernannt. Die Ministerinnen und Minister wurden anschließend am Freitag im Landtag in Erfurt vereidigt.

Textgröße ändern:

Die CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten mit Stefan Gruhner auch den Chef der Staatskanzlei und besetzt drei Ministerien. Neuer Bildungsminister ist Christian Tischner, die Unternehmerin Colette Boos-John ist neue Wirtschaftsministerin, Beate Meißner wurde zur Justizministerin ernannt.

Für das BSW übernahmen Landeschefin Katja Wolf das Finanzministerium, Tilo Kummer das Umweltministerium und Kolandeschef Steffen Schütz das Ressort für Digitales und Infrastruktur. Für die SPD bleibt Landeschef Georg Maier weiterhin Innenminister, das Sozialministerium übernahm die frühere Innenstaatssekretärin Katharina Schenk.

Voigt wurde am Donnerstag im Thüringer Landtag im ersten Wahlgang mit Stimmen der Koalitionsfraktionen und Unterstützung der Linkspartei zum neuen Regierungschef und Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) gewählt. Die sogenannte sogenannte Brombeerkoalition hat keine eigene Mehrheit. In die Suche nach Mehrheiten für Gesetzesinitiativen und den Landeshaushalt will die Koalition vor allem die Linke einbeziehen, dafür wurden entsprechende Regelungen und regelmäßige Treffen vereinbart.

Als einzige andere Oppositionspartei sitzt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD im Landtag. Sie wurde bei der Landtagswahl zwar stärkste Kraft, mit ihr will aber keine andere Partei zusammenarbeiten.

(O.Zhukova--DTZ)

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.