Europäischer Gerichtshof verkündet bedeutsame Urteile zu europäischem Asylsystem

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof verkündet bedeutsame Urteile zu europäischem Asylsystem

POLITIK 18.03.2019

Europäischer Gerichtshof verkündet bedeutsame Urteile zu europäischem Asylsystem / Foto: ©

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (9.00 Uhr) bedeutsame Urteile für die Asylverfahren in der EU. Die Richter entscheiden darüber, welche Bedeutung die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsstaaten für die Überstellung von Asylbewerbern haben. Insbesondere geht es dabei um Sozialleistungen. Experten messen den entsprechenden Rechtsfragen große Bedeutung für das europäische Asylsystem bei.

Textgröße ändern:

Aufgeworfen wurden diese Fragen vom Bundesverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die den EuGH um Auslegung verschiedener Unionsvorschriften zu Asylverfahren baten. In dem Verfahren geht es unter anderem darum, ob in einem anderen EU-Staat bereits anerkannte Flüchtlinge an dieses Land überstellt werden können, wenn die Lebensbedingungen für sie dort schlecht sind.

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Vizepräsident Vance besucht von Trump für die USA reklamiertes Grönland

Inmitten des Streits um den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Gebietsanspruch auf Grönland wird sein Stellvertreter JD Vance am Freitag die zu Dänemark gehörende Insel besuchen. Der Vizepräsident reist gemeinsam mit seiner Frau Usha zum US-Armeestützpunkt Pituffik. Vance hatte seinen Besuch in Grönland am Dienstag angekündigt, die Reise seiner Frau dorthin war schon vorher geplant gewesen. Das ursprüngliche Besuchsprogramm wurde jedoch abgespeckt, der Besuch eines Skihunderennens durch die Second Lady abgesagt.

Trump zieht Nominierung von Elise Stefanik als Botschafterin bei UNO zurück

US-Präsident Donald Trump hat seine Nominierung der republikanischen Kongressabgeordneten Elise Stefanik als Botschafterin bei der UNO in New York überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte Trump am Donnerstag, er wolle angesichts der knappen Mehrheit seiner Republikaner im US-Repräsentantenhaus nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat bei einer Nachwahl an die oppositionellen Demokraten falle.

Israels Regierungschef Netanjahu warnt bei umstrittener Konferenz vor Antisemitismus

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einer umstrittenen Konferenz in Jerusalem vor weltweit ansteigendem Antisemitismus gewarnt. "Das Schicksal freier Gesellschaften ist mit ihrem Willen verknüpft, die Geißel des Antisemitismus zu bekämpfen", sagte Netanjahu am Donnerstag. Die Teilnahme von Politikern rechtsextremer europäischer Parteien an der Konferenz für den Kampf gegen Antisemitismus hatte für weltweite Kritik und Absagen gesorgt.

Russlands Präsident Putin nennt Übernahmepläne der USA für Grönland "ernst"

Die USA meinen es nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit ihren Übernahmeplänen für Grönland "ernst". Es sei "ein tiefer Fehler zu denken, dies sei eine Art extravagantes Gerede" Washingtons, sagte Putin beim russischen Arktis-Forum am Donnerstag in Murmansk. Moskau sei besorgt, dass Nato-Staaten "den fernen Norden immer mehr als Sprungbrett für mögliche Konflikte betrachten", fügte er hinzu.