Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab

Deutsche Tageszeitung - Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab

POLITIK 14.12.2024

Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab / Foto: © South Korean Presidential Office/AFP/Archiv

Zum zweiten Mal nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol in Südkorea lässt die Opposition am Samstag über eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes abstimmen. Die Abgeordneten wollen gegen 16.00 Uhr (08.00 MEZ) entscheiden, ob Yoon wegen "aufrührerischer Handlungen, die die Verfassung untergraben", abgesetzt wird. Um den Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu Fall zu bringen, benötigt die oppositionelle Demokratische Partei acht Stimmen der PPP von Yoon.

Textgröße ändern:

Bisher gibt es sieben erklärte Abweichler aus den Reihen der Präsidentenpartei. Ein erster Misstrauensantrag am 7. Dezember war gescheitert. Der Präsident hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).