Wahlversammlung: Regierungskandidat Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt

Deutsche Tageszeitung - Wahlversammlung: Regierungskandidat Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt

POLITIK 14.12.2024

Wahlversammlung: Regierungskandidat Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt / Foto: © AFP

Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste in Georgien hat die Wahlversammlung den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Micheil Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium sprach sich am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit Kawelaschwilis als Staatschef aus. Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.

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Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Die Opposition boykottiert die Abstimmung: Da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt, nehmen ihre Abgeordneten nicht an der Arbeit des Parlaments teil.

In dem Land gehen sei mehr als zwei Wochen täglich tausende Menschen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei auf die Straße. Die jüngste Welle dieser pro-europäischen Proteste war Ende November durch die Ankündigung der Regierung ausgelöst worden, den angestrebten EU-Beitritt Georgiens bis 2028 zurückzustellen. Auch für Samstag sind an mehreren Orten in der georgischen Hauptstadt Proteste geplant.

(P.Tomczyk--DTZ)

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