Deutsche Tageszeitung - Milde Strafe für tödliche Schüsse auf schwarzen Teenager hat Bestand

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Milde Strafe für tödliche Schüsse auf schwarzen Teenager hat Bestand

POLITIK 20.03.2019

Milde Strafe für tödliche Schüsse auf schwarzen Teenager hat Bestand / Foto: ©

Mehr als vier Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Teenager in Chicago bleibt es bei einem verhältnismäßig niedrigen Strafmaß für den verurteilten Ex-Polizisten. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Illinois wies am Dienstag einen Antrag des Generalstaatsanwaltes auf eine strengere Strafe zurück. Für den Täter bleibt es damit bei einer Haftstrafe von knapp sieben Jahren.

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Der Tod des 17-jährigen Laquan McDonald hatte zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in der drittgrößten Stadt der USA geführt. Der Polizist Jason Van Dyke hatte den 17-Jährigen im Oktober 2014 erschossen.

Erst ein Jahr nach der Tat auf richterliche Anweisung veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten, dass der weiße Beamte 16 Mal auf den jungen Mann feuerte, der mit einem Messer in der Hand vor ihm weglaufen wollte. Daraufhin gingen im November 2015 tausende Menschen in Chicago auf die Straße. Nach den Protesten wurde unter anderem der Polizeichef von Chicago entlassen.

Als Strafmaß für Van Dykes Tat wären mehrere Jahrzehnte Gefängnis möglich gewesen. Der ebenfalls weiße Richter hatte aber Anfang des Jahres seinen Ermessensspielraum genutzt und mit 81 Monaten Haft nur eine vergleichsweise kurze Strafe verhängt.

Daraufhin hatte sich Illinois’ Generalstaatsanwalt an den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates gewandt. Der erklärte nun ohne weitere Begründung, er werde nicht in den Fall eingreifen. In einer abweichenden Meinung von der Mehrheitsentscheidung des Gerichtshof erklärten zwei seiner Richter, das Strafmaß sei unangemessen.

(U.Beriyev--DTZ)

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Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

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Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

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