Opposition will Menschen in Vollbetreuung Teilnahme an Europawahl ermöglichen

Deutsche Tageszeitung - Opposition will Menschen in Vollbetreuung Teilnahme an Europawahl ermöglichen

POLITIK 20.03.2019

Opposition will Menschen in Vollbetreuung Teilnahme an Europawahl ermöglichen / Foto: ©

FDP, Linke und Grüne ziehen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht, um Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen. Die drei Oppositionsfraktionen beantragten am Mittwoch eine Einstweilige Anordnung gegen den im Europawahlgesetz bislang festgeschriebenen Ausschluss von der Europawahl.

Textgröße ändern:

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag zwar beschlossen, ein inklusives Wahlrecht einzuführen, das auch den Vollbetreuten künftig die Teilnahme an Bundestags- und Europaahlen ermöglichen soll. Nach dem Willen der großen Koalition soll dies für die Europawahl am 26. Mai aber noch nicht gelten. Die drei Oppositionsfraktionen sehen darin eine unnötige Verzögerung, gegen die sie mit der jetzigen Klage vorgehen wollen.

Bisher dürfen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, sowie psychisch Kranke, die sich im Maßregelvollzug befinden, nicht an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres für rechtswidrig erklärt.

Auf die Einführung des inklusiven Wahlrechts hatten sich Union und SPD auch im Koalitionsvertrag verständigt, sie rangen aber bisher um die konkrete Ausgestaltung. Mit der Neuregelung sollen auch Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung geschaffen werden.

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, die Klage wäre nicht notwendig gewesen, wenn Union und SPD "nicht monatelang untätig geblieben wären". Union und SPD hätten das parlamentarische Verfahren, das eine rechtzeitige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse vorsah, "über Monate blockiert und selbst außer unverbindlichen Anträgen nichts vorgelegt".

Die Koalitionsfraktionen wollen ihr geplantes Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten lassen. Die geplante Neuregelung betrifft nach Angaben von Parlamentariern 80.000 bis 85.000 Menschen.

(I.Beryonev--DTZ)

Schwesig kritisiert Umgang mit Frauen in der Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang mit Frauen in der Politik kritisiert. "Frauen werden in unserer Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das gelte für Auftreten, Kleidung oder Aussehen. "Sie stehen immer unter Druck, zu beweisen, dass sie kompetent sind. Egal wie viel sie leisten", sagte Schwesig. Wer Kinder habe, "erlebt einen ständigen Spagat".

BSW hat Mitgliederzahlen seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt

Trotz des knappen Scheiterns an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar hat das BSW seit Jahresbeginn ihre Mitgliederzahlen nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. Die im Januar 2024 gegründete Partei habe derzeit 2600 Mitglieder, berichtet der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Angaben aus der Partei. Zu Jahresbeginn seien es noch 1100 gewesen. Geplant werde weiter ein stetiges Wachstum.

Durchsuchung bei 14-Jährigem in Köln wegen Verbreitens von IS-Symbolen im Internet

In Köln ist eine Wohnung durchsucht worden, in der ein 14-jähriger wohnt, der Videos und Symbole mit Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in sozialen Netzwerken geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben vom Freitag wegen des Anfangsverdachts der Zuwiderhandlung gegen das IS-Verbot in Deutschland sowie wegen des öffentlichen Verwendens von verbotenen Kennzeichen.

Bundesregierung bekräftigt Notwendigkeit drastischer Aufstockung der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer massiven, auch personellen Verstärkung der Bundeswehr bekräftigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sprach am Freitag in Berlin von einer für den Konfliktfall erforderlichen Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten, wobei allerdings Reservekräfte mit einbezogen seien. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von 50.000 bis 60.000 zusätzlich erforderlichen aktiven Soldaten gesprochen.