Südkorea: Yoons Anwälte wollen Vorwurf des Aufruhrs vor Gericht anfechten / Foto: © AFP
Südkorea: Yoons Anwälte wollen Vorwurf des Aufruhrs vor Gericht anfechten
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yoel wehrt sich gegen den Vorwurf des "Aufruhrs" und will die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nach Angaben seiner Anwälte vor Gericht anfechten. Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon erfülle "nicht die Voraussetzungen für einen Aufruhr", zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag Seok Dong Hyeon von Yoons Anwaltsteam. "Wir werden dies vor Gericht anfechten."
Weiter sagte der Anwalt, die Vorwürfe würden zwar "nicht für rechtsgültig" gehalten, "wir werden aber den Ermittlungen Folge leisten".
Einem Bericht von Yonhap zufolge hatten die Ermittler Yoon zuvor mit einer Haftstrafe gedroht, sollte dieser nicht bis Samstag zu einer Befragung zur Ausrufung des Kriegsrechts erscheinen.
Gegen Yoon ermitteln sowohl die südkoreanische Staatsanwaltschaft als auch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember prüfen. Dem Präsidenten und einigen seiner engsten Vertrauten droht eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe, falls sie für schuldig befunden werden.
Laut Yonhap wurden im Auftrag des Komitees am Dienstag die Räume von Yoons Sicherheitsdienst durchsucht, um an Telefonaufzeichnungen zu gelangen. Zuvor war der suspendierte Präsident für Mittwoch zu einer Befragung vorgeladen worden, was jedoch von seinem Büro abgelehnt wurde.
Der Präsident hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen. Er hatte angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon. Am Samstag dann stimmte das Parlament mit Hilfe von Stimmen aus Yoons PP-Partei für eine Amtsenthebung des Präsidenten. Damit ist Yoon nun offiziell von seinem Amt suspendiert, die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han Duck Soo.
Nun ist laut südkoreanischer Verfassung das Verfassungsgericht am Zuge. Es begann nach eigenen Angaben am Montag mit den Beratungen über den Fall. Theoretisch hat das Gericht sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.
(A.Nikiforov--DTZ)
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