Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien

Deutsche Tageszeitung - Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien

POLITIK 17.12.2024

Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Deswegen bin ich gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretärinnen so etwas wie ein Fairness-Abkommen zu schließen."

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Die Verhandlungen liefen, sagte Miersch. "Ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt." Es gebe allerdings "noch einige skeptische Stimmen". Nicht geplant ist demnach ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe und Wörter auf den Index setzt. "Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. Gerade das Thema Social Media." Im Wahlkampf müsse es um inhaltliche Punkte wie Rentenkonzepte gehen, betonte Miersch. "Wir müssen über die Sache streiten."

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag gesagt, er stelle sich auf einen "sehr harten Wahlkampf" ein. Er verwies dabei insbesondere auf die SPD. Diese werde nicht davor zurückschrecken, Dinge zu behaupten, die wahrheitswidrig seien, sagte der CDU-Chef. Er bekräftigte dabei erneut, dass er keine Absicht habe, Renten zu kürzen oder das Renteneintrittsalter nach hinten zu verschieben.

Merz kritisierte zudem Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Wortwahl gegenüber FDP-Chef Christian Lindner in der Debatte zur Vertrauensfrage am Montag. Diese sei "respektlos" und eine "blanke Unverschämtheit" gewesen, sagte der CDU-Chef. Scholz hatte Lindner zuvor "wochenlange Sabotage" der Ampel-Koalition vorgeworfen und ihm und der FDP die "nötige sittliche Reife" für eine Regierungsbeteiligung abgesprochen.

(V.Varonivska--DTZ)

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