Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück

Deutsche Tageszeitung - Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück

POLITIK 17.12.2024

Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück / Foto: © AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert. Deutschland gebe allein für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Hier gebe es ein milliardenschweres Einsparpotenzial. Außerdem sei der mögliche Verschuldungsrahmen innerhalb der Schuldenbremse von je 50 Milliarden Euro weder für 2024 noch 2025 bisher ausgeschöpft.

Textgröße ändern:

Das Unions-Wahlprogramm sieht massive Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor. CDU und CSU haben selbst bisher keine Angaben zu den Kosten gemacht. Einige Wirtschaftsexperten beziffern sie auf bis zu 100 Milliarden Euro.

Natürlich ließen sich nicht alle Ausgaben bei Bürgergeld und Flüchtlingen einsparen, sagte Merz. "Aber da ist ein beachtlicher Teil da, den man einsparen kann, wenn man die Zahl der Bürgergeld-Empfänger drastisch reduziert."

Derzeit seien von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern 1,7 Millionen grundsätzlich erwerbsfähig, aber nicht im Arbeitsmarkt, sagte der CDU-Chef. Würden nur 100.000 von ihnen in Arbeit gebracht, bedeute das schon "zwei bis drei Milliarden Euro weniger Ausgaben und mehr Einnahmen".

Merz machte gleichzeitig klar, dass die Union nicht alle ihre Steuersenkungen bei einer Regierungsübernahme sofort umsetzen wolle. So werde die geplante Absenkung der Unternehmenssteuer von derzeit rund 30 auf 25 Prozent voraussichtlich "in drei bis vier Schritten umgesetzt".

(L.Barsayjeva--DTZ)

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.