Deutsche Tageszeitung - "Nicht unsere Politik": Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig

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"Nicht unsere Politik": Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig

POLITIK 17.12.2024

"Nicht unsere Politik": Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich. Die Grünen gingen "noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige", sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag in Berlin. "Das ist nicht unsere Politik." Die Grünen entfernten sich damit "von jeder Kooperationsmöglichkeit" mit der Union.

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In der Frage sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder einig, betonte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des Unions-Wahlprogramms. Söder schließt seit Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ein. Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner in Frage.

Merz bekräftigte, grundsätzlich halte er es weiter für richtig, "dass die demokratischen Parteien der politischen Mitte miteinander koalitionsfähig bleiben müssen". Dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nun aber etwa eine weltweite Milliardärssteuer wolle, sei eine "Anmaßung". Die Union werde das nicht unterstützen. Sie setze in der Wirtschaftspolitik auf Leistungsbereitschaft und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Söder begrüßte bei der Pressekonferenz die Äußerungen des CDU-Chefs zu den Grünen. Es gefalle ihm sehr gut, was dieser gesagt habe. Dies habe die Position der CSU in der Frage bestätigt. "Ich bin sehr zufrieden mit dem."

(G.Khurtin--DTZ)

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Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

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