Deutsche Tageszeitung - EU-Partner stellen vor Gipfel Bedingungen für Brexit-Aufschub

Der EU-Gipfel beginnt am Nachmittag in Brüssel. Großbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber bereits zweimal im Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt. Um einen chaotischen Brexit zu vermeiden, hat die britische Premierministerin Theresa May einen Aufschub bis Ende Juni vorgeschlagen.

"Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir nächste Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten vom britischen Parlament bekommen werden", sagte Merkel dazu am Morgen in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wenn es ein solches positives Votum allerdings nicht gebe, werde es möglicherweise einen weiteren EU-Gipfel geben müssen.

"So sehr wir auf einen geordneten Austritt hinarbeiten, so bereiten wir uns auch darauf vor, dass es einen ungeregelten Austritt geben kann", sagte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass für diesen Fall Vorkehrungen von Deutschland und den übrigen EU-Staaten getroffen worden seien - sowohl was die Aufrechterhaltung des Verkehrs angehe als auch die Rechte etwa von Erasmus-Studenten oder in Deutschland lebenden Briten. Gleichwohl "werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallmaßnahmen nicht zum Tragen kommen", hob Merkel hervor.

Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel erneut die Frage der Grenzregelungen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Sie stellte sich hinter das zwischen der EU-Kommission und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält.

Auch Tusk hatte am Mittwoch gesagt, die EU sei zu einer "kurzen Verlängerung" unter der Bedingung bereit, dass das Londoner Unterhaus das vereinbarte Austrittsabkommen zuvor annehme. Für einen solchen Aufschub ist die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig.

May sagte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache, sie werde weiter für einen geordneten Brexit kämpfen: "Ich hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um das Abkommen zu unterstützen, das ich mit der EU ausgehandelt habe."

SPD-Chefin Andrea Nahles rief May auf, in ihrem Land auf die Opposition zuzugehen und "auf der Schussfahrt nach unten noch zu wenden". Das Ziel müsse eine überparteiliche Lösung im britischen Parlament sein. Gelinge dies nicht, "dann brauchen wir ein zweites Referendum".

"Die Tür für Großbritannien bleibt offen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Unabhängig vom Ausgang der Brexit-Debatte gelte: "Die Briten bleiben unsere Freunde." FDP-Chef Christian Lindner nannte den Brexit einen "Scherbenhaufen, den Populisten mit falschen Argumenten hinterlassen haben".

Vor zu weitgehenden Zugeständnissen an Großbritannien warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Wichtiger sei den DIHK-Mitgliedsunternehmen die geschlossene Haltung der übrigen EU-Staaten, erklärte er unter Berufung auf eine Umfrage.

(W.Novokshonov--DTZ)