Deutsche Tageszeitung - Macron warnt vor Ablehnung von Bxreit-Austrittsvertrag

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Macron warnt vor Ablehnung von Bxreit-Austrittsvertrag

POLITIK 21.03.2019

Macron warnt vor Ablehnung von Bxreit-Austrittsvertrag / Foto: ©

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Druck auf das britische Parlament erhöht, dem mit der EU vereinbarten Austrittsabkommen zuzustimmen. Falls es im Unterhaus erneut zu einer Ablehnung der Vereinbarung komme, "bewegen wir uns auf ein No-Deal-Szenario zu", warnte Macron beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens. Die EU könne auch keine "übertriebenen Verlängerungen" beim Brexit gewähren. Denn diese beeinträchtigten "ihre Fähigkeit zu entscheiden und zu handeln".

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Die britische Premierministerin Theresa May möchte in Brüssel erreichen, dass die anderen EU-Staats- und Regierungschefs das bislang auf den 29. März festgesetzte Austrittsdatum auf Ende Juni verschieben. Die EU fordert, dass das britische Parlament vor einer endgültigen Entscheidung der Verschiebung dem ausgehandelten Austrittsabkommen zustimmt. Es ist im Unterhaus aber bereits zwei Mal mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Wenn das Abkommen erneut scheiterte, müssten sich die Staats- und Regierungschefs erneut treffen, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel und warnte wie Macron, dass sich Großbritannien dann "in Richtung eines No-Deal-Szenarios" bewege. Bettel lehnte gleichzeitig die von May geforderte Verschiebung des Brexit auf die Zeit nach den Europawahlen Ende Mai ab. "Das wäre katastrophal", sagte er. "Wir müssen bis zu den Europawahlen Klarheit haben." (U.Stolizkaya--DTZ)

Israels Regierungschef Netanjahu warnt bei umstrittener Konferenz vor Antisemitismus

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Russlands Präsident Putin nennt Übernahmepläne der USA für Grönland "ernst"

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