UN-Sicherheitsrat ruft zu "inklusivem und von den Syrern angeführten" politischen Prozess auf

Wetter - Berlin 11°C

UN-Sicherheitsrat ruft zu "inklusivem und von den Syrern angeführten" politischen Prozess auf

POLITIK 18.12.2024

UN-Sicherheitsrat ruft zu "inklusivem und von den Syrern angeführten" politischen Prozess auf / Foto: © AFP

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zu einem "inklusiven und von den Syrern engeführten" politischen Prozess in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad aufgerufen. Die Bevölkerung des Landes müsse die Möglichkeit haben, "ihre eigene Zukunft zu bestimmen", teilte der UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit. Das Gremium rief zudem Syrien und seine Nachbarn dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit untergraben könnten.

Textgröße ändern:

"Dieser politische Prozess sollte den legitimen Bestrebungen aller Syrer gerecht werden, sie alle schützen und sie in die Lage versetzen, friedlich, unabhängig und demokratisch über ihre eigene Zukunft zu entscheiden", erklärte der UN-Sicherheitsrat, dem sowohl die USA als auch das mit Assad verbündete Russland angehören, weiter. Die Ratsmitglieder bekräftigten überdies "ihr starkes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens und riefen alle Staaten auf, diese Grundsätze zu achten".

Kurz zuvor hatte der UN-Sondergesandte für das Land, Geir Pedersen, gewarnt, dass der Konflikt in dem Land mit dem Sturz Assads noch nicht beendet sei. Er verwies auf Gefechte zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern im Norden des Landes hinzu.

Auch die von Israel angekündigten Pläne, Siedlungen in den besetzten Golanhöhen auszubauen, kritisierte Pedersen. Israel müsse "alle illegalen Siedlungsaktivitäten" dort einstellen, forderte er. Der Syriengesandte rief zudem zu einer "breiten Unterstützung" für Syrien auf und forderte ein Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen, um einen Wiederaufbau des Landes nach dem langen Bürgerkrieg zu ermöglichen.

Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet. Der Machthaber, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.

(M.Dylatov--DTZ)

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat ruft zu "inklusivem und von den Syrern angeführten" politischen Prozess auf