BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

Deutsche Tageszeitung - BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

POLITIK 18.12.2024

BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen / Foto: © AFP/Archiv

Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwochvormittag kein einheitliches Abstimmungsverhalten an. Die Fraktion habe die Abstimmung freigegeben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handle, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk.

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Weder Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) noch der für die Freien Wähler im Landtag sitzende parteilose Abgeordnete Matthias Berger, der ebenfalls antreten will, habe alle überzeugt. "Der eine denkt, Herr Berger kann's, der andere denkt, Herr Kretschmer kann's", sagte Zimmermann. Ausgeschlossen habe die Fraktion aber eine Wahl des AfD-Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, falls dieser antreten sollte.

Die Ausgangslage für die Ministerpräsidentenwahl rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen ist denkbar schwierig. Der bisherige Regierungschef Kretschmer tritt als Kandidat einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an, die im Dresdner Parlament keine eigene Mehrheit hat.

Dem Bündnis fehlen zehn Stimmen. Die laut Verfassung im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen können CDU und SPD aus eigener Kraft also nicht erreichen. Die Grünen und die AfD wollen Kretschmer nicht wählen, die Linke hielt sich dies wie das BSW offen.

In einem zweiten Wahlgang würde der Kandidat gewinnen, der die meisten Jastimmen erhält. Sollte Kretschmer alle 51 Stimmen von seiner Fraktion und der SPD erhalten und würden auf der anderen Seite 50 Abgeordnete gegen ihn stimmen, wäre er knapp gewählt. In diesem Fall müssten sich mindestens 19 Parlamentarier enthalten.

(V.Korablyov--DTZ)

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