Frankreichs neuer Premierminister Bayrou setzt Suche nach Regierungsmannschaft fort

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Frankreichs neuer Premierminister Bayrou setzt Suche nach Regierungsmannschaft fort

POLITIK 18.12.2024

Frankreichs neuer Premierminister Bayrou setzt Suche nach Regierungsmannschaft fort / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou verhandelt weiter mit Vertretern verschiedener Parteien, um eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Die Gespräche seien "weit fortgeschritten", sagte der Fraktionschef von Bayrous Zentrumspartei Modem, Marc Fesneau, am Mittwoch dem Sender TF 1. Ziel sei die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder vor Weihnachten, fügte er hinzu. Da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Abend nach Mayotte aufbricht, wird frühestens nach seiner Rückkehr damit gerechnet.

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Bayrou wolle "von derselben Basis ausgehen" wie die am 4. Dezember gestürzte Regierung, also das Präsidentenlager zusammen mit den konservativen Republikanern, erklärte Fesneau. Dabei gebe es aber eine "Offenheit für Persönlichkeiten aus dem linken Spektrum", fügte er hinzu.

Derzeit wird nicht über ein gemeinsames Regierungsprogramm in Form eines Koalitionsvertrags verhandelt. Ziel ist zunächst nur ein Minimalkonsens, der es der künftigen Regierung erlauben soll, den Haushalt 2025 zu verabschieden, ohne durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden.

Die Republikaner teilten umgehend mit, dass sie sich "unter den aktuellen Bedingungen" nicht an der Regierung beteiligen wollen. "Ich werde nur dann in der Regierung bleiben können, wenn ich die Politik umsetzen kann, die die Mehrheit der Franzosen will, also Autorität, Härte und Ordnung wiederherzustellen, sowohl auf den Straßen als auch an unseren Grenzen", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau dem Sender BFM.

Bayrou war in die Kritik geraten, weil er an einer Krisensitzung mehrerer Ministerien zu der Lage auf der verwüsteten Insel Mayotte nur per Videoschalte teilgenommen hatte. Er war stattdessen in seine Heimatstadt Pau am Fuß der Pyrenäen geflogen, wo er seit zehn Jahren Bürgermeister ist und eine Sitzung des Stadtrats leiten wollte. Später erklärte er, dass er sich in das Überseegebiet Mayotte begeben wolle, sobald die Regierung ernannt sei.

Am Mittwochnachmittag stand im Senat eine Debatte über ein Sondergesetz auf dem Programm, das den Haushalt von 2024 in das neue Jahr hinein verlängern soll. Dies wurde nötig, weil der bisherige Premierminister Michel Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Er war deswegen am 4. Dezember gestürzt worden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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