Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin

POLITIK 18.12.2024

Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten am Mittwoch das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte kurzzeitig besetzt. Ziel sei es gewesen, Forderungen nach einer Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung Rojava durch die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem ZDF zu diskutieren, teilte die Jugendorganisation Young Struggle auf der Onlineplattform Instagram mit. Die autonome Selbstverwaltung sei in konkreter Gefahr.

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Die Polizei bestätigte den Vorfall. Zwölf Menschen seien in das ZDF-Gebäude gegangen und hätten dort Transparente entrollt, sagte eine Sprecherin. Da sie sich geweigert hätten, das Haus zu verlassen, seien die Einsatzkräfte alarmiert worden. Diese hätten die Personalien von 13 Menschen aufgenommen. Weitere Einsatzdetails wurden zunächst nicht genannt.

Laut den Aktivisten wurde die Weigerung der Protestierenden, die Personalien freiwillig herauszugeben, "mit Schmerzgriffen, Identitätsfeststellungen und Platzverweisen beantwortet". Die ZDF-Redakteure hätten sich hingegen offen für das Thema Rojava gezeigt, hieß es von der Jugendorganisation auf Instagram. Ob ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt wurde, war unklar.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Nach Gewalt bei Protesten in Serbien: Vucic weist Neuwahl-Forderung strikt zurück

Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Massenprotesten gegen die Regierung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Forderung nach Neuwahlen erneut strikt zurückgewiesen. "Serbien hat gewonnen. Man kann Serbien nicht mit Gewalt besiegen, wie manche es gerne hätten", sagte Vucic am Sonntag. Er warf den Organisatoren der Proteste "Terrorismus" vor. Es werde keine Verhandlungen "mit Terroristen und jenen geben, die den Staat zerstören wollen".

IAEA-Chef Grossi: Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern

Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei durch die Angriffe der USA und Israels nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Der Iran äußerte unterdessen Zweifel an Israels Bereitschaft, sich an die seit Dienstag geltende Waffenruhe zu halten.

BSW will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato werde "den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben". Es gebe im Bundestag "keine wirkliche Opposition" gegen "die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Parteigründerin Wagenknecht.

Spahn fordert deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm - Scharfe Kritik aus SPD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. Von den Linken sowie vom Koalitionspartner SPD kam daran scharfe Kritik.