Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin

POLITIK 18.12.2024

Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten am Mittwoch das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte kurzzeitig besetzt. Ziel sei es gewesen, Forderungen nach einer Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung Rojava durch die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem ZDF zu diskutieren, teilte die Jugendorganisation Young Struggle auf der Onlineplattform Instagram mit. Die autonome Selbstverwaltung sei in konkreter Gefahr.

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Die Polizei bestätigte den Vorfall. Zwölf Menschen seien in das ZDF-Gebäude gegangen und hätten dort Transparente entrollt, sagte eine Sprecherin. Da sie sich geweigert hätten, das Haus zu verlassen, seien die Einsatzkräfte alarmiert worden. Diese hätten die Personalien von 13 Menschen aufgenommen. Weitere Einsatzdetails wurden zunächst nicht genannt.

Laut den Aktivisten wurde die Weigerung der Protestierenden, die Personalien freiwillig herauszugeben, "mit Schmerzgriffen, Identitätsfeststellungen und Platzverweisen beantwortet". Die ZDF-Redakteure hätten sich hingegen offen für das Thema Rojava gezeigt, hieß es von der Jugendorganisation auf Instagram. Ob ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt wurde, war unklar.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im besetzten Westjordanland hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. "Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat", sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.

Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe "erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist", teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.