Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen

POLITIK 19.12.2024

Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen aus Deutschland zu Asylanträgen / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen. Im ersten Fall geht es um Anträge auf internationalen Schutz von Menschen, deren Anträge zuvor in anderen EU-Ländern abgelehnt wurden. Auch Deutschland lehnte sie darum als unzulässig ab. Das Verwaltungsgericht Minden will wissen, ob das möglich ist. (Az. C-185/24 u.a.)

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Im zweiten Fall geht es um Flüchtlinge, die über Italien einreisten. Italien nimmt fast keine Menschen mehr nach den sogenannten Dublin-Regeln zurück. Deshalb will das Oberverwaltungsgericht Münster wissen, ob dort die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung droht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im November bereits, dass Alleinstehende nach Italien abgeschoben werden dürfen. Am Donnerstag verhandelt es über die Situation von Alleinerziehenden. Der EuGH will außerdem weitere Fragen zu Flucht- oder Migrationsthemen aus Frankreich und den Niederlanden beantworten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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