Neue Stiftung Forum Recht soll Bürgern Bedeutung des Rechtsstaats vermitteln

Deutsche Tageszeitung - Neue Stiftung Forum Recht soll Bürgern Bedeutung des Rechtsstaats vermitteln

POLITIK 22.03.2019

Neue Stiftung Forum Recht soll Bürgern Bedeutung des Rechtsstaats vermitteln / Foto: ©

Auch mit Blick auf zunehmende Anfeindungen des Rechtsstaats hat der Bundestag am Freitag die Errichtung einer "Stiftung Forum Recht" beschlossen. Sie soll "den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern". Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der deutschen Gesellschaft werde in weiten Teilen der Bevölkerung als selbstverständlich erachtet, "in geringem, aber wachsenden Umfang hingegen angefeindet", heißt es in dem Beschluss.

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Sitz der Stiftung ist Karlsruhe, ein weiterer Standort ist in Leipzig vorgesehen. Die Eröffnung des Forums ist laut Beschluss für das Jahr 2026 geplant. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte, es gehe nicht um ein klassisches Museum, sondern um eine Einrichtung, "in dem der Rechtsstaat erlebbar und für ihn geworben wird". Dies sei umso wichtiger in Zeiten, "in denen es auch in Deutschland anti-rechtsstaatliche Tendenzen gibt".

Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen die Errichtung der Stiftung. Der Abgeordnete Thomas Seitz sprach von einem "Propagandamuseum". Die Stiftung sei eine Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD, da die anderen Parteien "um ihre Pfründe" fürchteten.

Das Forum zielt auf eine umfassende Beteiligung der Bürger. Geplant sind neben klassischen Veranstaltungen und Schulungen für Pädagogen auch auf Internet und virtueller Realität basierende Medienangebote, die besonders junge Menschen anzusprechen sollen.

Dem Kuratorium der Stiftung sollen elf Bundestagsabgeordnete, je ein Vertreter von Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium, je ein Vertreter der Städte Karlsruhe und Leipzig, ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts sowie Vertreter anderer Gerichte und Justizbehörde angehören.

(U.Beriyev--DTZ)

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