Deutsche Tageszeitung - Vor Trumps Vereidigung: Selenskyj fordert "Einigkeit" von USA und EU

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Vor Trumps Vereidigung: Selenskyj fordert "Einigkeit" von USA und EU

POLITIK 19.12.2024

Vor Trumps Vereidigung: Selenskyj fordert "Einigkeit" von USA und EU / Foto: © AFP

Gut einen Monat vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa und die USA zur Einigkeit bei der Unterstützung seines Landes aufgerufen. "Wir brauchen Einigkeit zwischen den USA und der EU", sagte Selenskyj vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel.

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"Wir brauchen diese Einigkeit, um Frieden zu erreichen", fuhr Selensky fort. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten." Er betonte, ohne Hilfe aus Washington sei es "sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen" und kündigte Gespräche mit Trump an, sobald dieser sein Amt am 20. Januar antritt.

Bei einem Nato-Sondertreffen am Vorabend des Gipfels hatte Selensky erneut "Sicherheitsgarantien" für die Zukunft seines Landes gefordert. Er verlangte von den Europäern nun Zusagen für die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke und Gasvorräte sowie Unterstützung für die Rüstungsindustrie in der Ukraine.

Am Mittwoch hatte Selenskyj zudem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen und mit ihm über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine gesprochen. Die beiden Staatschefs hätten die Arbeit an Macrons Initiative "bezüglich der Präsenz von Truppen in der Ukraine fortgesetzt, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten", schrieb Selenskyj im Anschluss an das Treffen im Onlinedienst X.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Kanzler Merz reist ab Montag nach Asien: Singapur, Japan und Südkorea Stationen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist ab Montag zu Gesprächen über die Wirtschaft und Sicherheitspolitik nach Asien. Wie ein Regierungssprecher am Freitag mitteilte, wird er bis Ende der Woche Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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